1 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

• Alle Vertragsabschlüsse liegen den nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung bzw. Überweisung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
• Soweit ein Kaufvertrag zum Abschluss kommt, ist der Auftraggeber 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Auftragnehmer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.
• Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
• Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in beim Vertragsabschluss gültigen Katalogen, Prospekten, Internetseiten und sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgebend und keine zugesicherten Eigenschaften. Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbare Änderung erfährt. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.

2 Widerrufsbelehrung für Endkunden

Widerrufsrecht für Endkunden

• Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen (ausgenommen bei speziell für Sie auf Ihre Anforderung hergestellte Artikel). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unse­rer Informationspflichten gemäß § 312 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: TM& IS Oliver Demian, Simonstr. 5, 39114 Magdeburg.

Widerrufsfolgen

• Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden (nicht unfrei). Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

3 Preise , Versand, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

• Die Preise verstehen sich in EURO brutto ohne Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten ab Lager. Gemäß §19 Abs1. UStG wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
• Wird ein Versand vereinbart, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
• Zahlungsart ist die Vorabüberweisung. Andere Zahlungsarten bedürfen der vorherigen Absprache und Fixierung im Auftrag und der Rechnung.
• Ein Kaufgegenstand bleibt bis zum gänzlichen Ausgleich der dem Auftragnehmer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Auftragsnehmers.

4 Gewährleistung

• Die Gewährleistung des Auftragsnehmers erstreckt sich nur auf neue Waren und nur auf Mängel, die Lieferung oder Leistung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen Materialfehlern oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen. Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
• Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Lieferung des Auftraggebers beruhen (insbesondere muss der Auftraggeber gewährleisten, dass bei von ihm bereitgestellte Texte, Bilder und Grafiken keine urheberrechtlichen Ansprüche Dritter bestehen).
• Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung/Leistung, versteckte Mängel nach Entdeckung zu rügen. Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. die Leistung als genehmigt.
• Wird ein Mangel zu Recht gerügt, so ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zu Neulieferung oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Der Auftraggeber ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, die defekte Ware bzw. Teile auf seine Kosten und Gefahr verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie der Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde an den Auftragnehmer zu senden oder zu übergeben.

5 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragsnehmers.
• Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

6 Datenschutz

• Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

7 Information zur Verpackungsverordnung

• Als Händler sind wir verpflichtet, uns einem Entsorgungssystem anzuschließen. Wir haben uns dem System der Firma Landbell AG für Rückhol-Systeme angeschlossen. Bitte entsorgen Sie die Verpackung über die Wertstoffbehälter in Ihrer Nähe.